Knappheit und minimale Rechte der Grundsicherung

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Abstract

Das Zusammenleben in einer Gesellschaft wird wesentlich durch die Zuweisung von individuellen Rechten an die Mitglieder der Gesellschaft gestaltet. Individuelle Rechte können ganz unterschiedlicher Natur sein und selbstverständlich umfassen sie Besitzrechte verschiedener Art (Honoré 1961). Der vorliegende Beitrag ist eine normative Analyse minimaler Rechte im Bereich der Grundsicherung. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie können solche minimalen Rechte bestimmt werden und welchen Bestimmungsfaktoren unterliegen sie? Dazu möchte ich einen Vorschlag entwickeln, der von dem ersten Grundsatz der Gerechtigkeit ausgeht, den Rawls (1971) formuliert und begründet hat, nämlich dass alle Gesellschaftsmitglieder gleiche Grundfreiheiten haben, und zwar die umfassendsten Grundfreiheiten, die mit den Grundfreiheiten anderer kompatibel sind. ... Die Überlegungen, die hier entwickelt werden, kann man als Überlegungen zur Gestaltung eines liberalen Sozialstaates betrachten, der den Individuen grundsätzlich eine Verantwortung für ihre Lebensführung zuweist und ihnen die Konsequenzen ihres Handelns zumutet. Umverteilung per se gehört nicht zu seinen Aufgaben, wohl aber der Schutz individueller Rechte, zu denen ein Recht auf Grundsicherung gehört, insofern die Grundsicherung notwendig zur Ausübung von Grundfreiheiten ist. Grundsicherung umfasst einen essentiellen Bedarf ¿ man denke zum Beispiel an Nahrung und Kleidung. Was nun als essentiell gelten kann, bzw. wie bestimmt werden kann, was als essentiell gilt, ist der Gegenstand der weiteren Überlegungen. Minimale Rechte sozialer Sicherung können nicht allein vom Bedarf des Individuums her definiert werden, sondern müssen immer auch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft berücksichtigen. Daher ergeben sich Grundsicherungsansprüche nicht einfach aus einem (absoluten) Existenzminimum. Der Begriff ¿Grundsicherung¿ beschreibt also nach Maßgabe gesellschaftlicher und ökonomischer Bedingungen bestimmte minimale Rechte sozialer Sicherung. Im folgenden Abschnitt werde ich eine normative Theorie der Grundsicherung auf der eben skizzierten Grundlage entwerfen. Dabei wird zu fragen sein, wie Grundsicherung aus einem System der umfassendsten gleichen Grundfreiheiten abgeleitet werden kann bzw. zu einem solchen System beiträgt. Den dann folgenden dritten Abschnitt möchte ich einem spezifischen Grundsicherungsproblem widmen, der Frage des Rechts auf Nahrung. Dabei wird auch die internationale Dimension der Zuschreibung minimaler Rechte angesprochen. Minimale Rechte kommen allen Mitgliedern einer Gesellschaft zu. ¿Gesellschaft¿ wird dabei meist als die Bevölkerung eines Landes (Nationalstaates) gedacht. Mithin können minimale Rechte von Land zu Land verschieden sein. Dieses Bild von Gesellschaft erscheint aber in einer Welt internationalen Austauschs und globaler gegenseitiger Abhängigkeit zu eng. Begreift man die gesamte Weltbevölkerung als eine Gesellschaft, dann ist Hunger ein Problem der Grundsicherung in einem System der umfassendsten gleichen Grundfreiheiten. ...
Original languageGerman
Title of host publicationNormative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik
EditorsM. Held, G. Kubon-Gilke, R. Sturn
Place of PublicationMarburg
Pages119-138
Number of pages300
Publication statusPublished - 2006

Publication series

NameJahrbuch
PublisherMetropolis Verlag
Number5

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